Trump-Druck auf Europa: KI-Regeln in Frage stellen

Trump-Administration übt Druck auf Europa aus, um die KI-Regelung abzulehnen

Die Trump-Administration setzt sich aktiv dafür ein, dass Europa ein Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz (KI) überdenkt, das von der Europäischen Kommission erstellt wird. Dieses Regelwerk soll Entwickler von fortschrittlicher KI dazu zwingen, striktere Standards in Bezug auf Transparenz, Risikominderung und Urheberrechtsvorschriften einzuhalten.

Hintergrund der Regelung

Der Code of Practice, der derzeit von Technologiefirmen, Urheberrechtsinhabern und Vertretern der Zivilgesellschaft entworfen wird, soll als Richtlinie für Unternehmen dienen, um sich an den Gesetzen der EU zur Künstlichen Intelligenz zu orientieren. Ein Verstoß gegen diese Gesetze kann zu Geldstrafen von bis zu 7% des jährlichen Umsatzes eines Unternehmens führen.

Reaktionen auf den Druck der USA

In den letzten Wochen hat die US-Regierung, durch die Mission der Vereinigten Staaten an die EU, Druck auf die EU ausgeübt, um den Code in seiner aktuellen Form abzulehnen. Kritiker argumentieren, dass die Richtlinien über die ursprünglichen Gesetze hinausgehen und neue, belastende Vorschriften schaffen.

Ein Vertreter der Europäischen Kommission bestätigte den Eingang eines Schreibens, das gegen die Annahme des Codes spricht, und fügte hinzu, dass mehrere europäische Regierungen ebenfalls adressiert wurden.

Konflikte zwischen den USA und der EU

Die Spannungen zwischen der US-Regierung und der Europäischen Union nehmen zu, insbesondere in Bezug auf die Rolle der EU als führender Regulierer im digitalen Bereich. Präsident Trump hat die Vorschriften der EU als ungerecht bezeichnet und argumentiert, dass diese die Meinungsfreiheit der Amerikaner einschränken.

Die Zukunft der KI-Regulierung in Europa

Der endgültige Code wird nächsten Monat präsentiert und auf der Grundlage der Meinungen von Vertretern der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten angenommen. Führende Unternehmen wie Meta Platforms Inc. und Alphabet Inc. haben bereits Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit des Codes geäußert.

Die EU sieht sich einer vorherrschenden Herausforderung gegenüber, während sie versucht, ein Gleichgewicht zwischen technologischen Innovationen und der Schaffung von Richtlinien zu finden, die sowohl Schutz als auch Transparenz gewährleisten.

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