Wer im Oktober 2026 für ein deutsches Unternehmen mit US-Geschäft die Compliance verantwortet, fragt: Welches Bundesgesetz gilt für unsere KI-Systeme? Die ehrliche Antwort zur KI-Regulierung in den USA lautet: Es gibt kein umfassendes Bundesgesetz, aber eine Reihe von Pflichten, die Unternehmen heute binden, und eine Vorrangkampagne des Weißen Hauses, die bisher kein einziges Gesetz eines Bundesstaates außer Kraft gesetzt hat.
Dieser Leitfaden ordnet die Lage zum 31. Oktober 2026: die wenigen Gesetze, die in Kraft sind, die Executive Orders und OMB-Memoranden, die Behörden und ihre Lieferanten steuern, den Stand des Streits um den Vorrang des Bundesrechts und die Ebene der Bundesstaaten. Vor allem zeigt er, welcher Nachweis welche Pflicht belegt. Denn KI-Recht ist in den Vereinigten Staaten weniger eine Frage der Politik als der Aktenlage.
Auf einen Blick
- Kein umfassendes KI-Bundesgesetz, kein Lizenz- oder Registrierungsgesetz, kein Vorrang vor den KI-Gesetzen der Bundesstaaten.
- Der TAKE IT DOWN Act ist das einzige KI-Gesetz, das Unternehmen bindet: Entfernung binnen 48 Stunden, bis zu 53.088 USD je Verstoß, FTC-Durchsetzung seit dem 19. Mai 2026.
- Alte Gesetze tragen die Last der KI-Regulierung in den USA: FTC Act, ECOA, Title VII, Wertpapierrecht, ACA Section 1557, Bankenaufsicht (SR 26-2).
- EO 14365 und das National Policy Framework haben keinen Vorrang erzeugt; kein Gericht hat ein KI-Gesetz eines Bundesstaates verdrängt.
- Eine Nachweisakte auf dem Niveau der KI-Verordnung (AI Act) deckt OMB, Colorado, Kalifornien, Texas und die EU zugleich ab.
Gibt es ein KI-Bundesgesetz? Die Antwort im Oktober 2026
Nein, nicht als Gesetz, das KI-Systeme als solche regelt. Der Kongress hat weder ein umfassendes KI-Gesetz noch ein Lizenz- oder Registrierungsgesetz noch ein Gesetz verabschiedet, das die Gesetze der Bundesstaaten verdrängt. Wer auf congress.gov oder im Bericht CRS R48555 des Congressional Research Service sucht, findet dieselbe Leerstelle. In Deutschland ist die Zuständigkeit geklärt: der BfDI für den Datenschutz, die Bundesnetzagentur als designierte Marktüberwachungsbehörde nach der KI-Verordnung (AI Act). In den Vereinigten Staaten gibt es für KI keine vergleichbare Stelle.
Die Bundesgesetze, die KI erwähnen, binden Behörden, nicht Unternehmen. Der National Artificial Intelligence Initiative Act of 2020 (Pub. L. 116-283) schuf die nationale KI-Initiative und liefert in <code>15 U.S.C. 9401(3)</code> die gesetzliche Definition von „künstlicher Intelligenz“, auf die jede spätere Executive Order und jedes OMB-Memorandum verweist. Der AI in Government Act of 2020 beauftragte das OMB mit Leitlinien für den Behördeneinsatz. Der Advancing American AI Act (2022) verpflichtet die Behörden in Sec. 7225, ihre KI-Anwendungsfälle zu erfassen und zu veröffentlichen. Der AI Training Act (Pub. L. 117-207) regelt die Schulung des Beschaffungspersonals. Der NDAA für das Haushaltsjahr 2026 (Pub. L. 119-60, 18. Dezember 2025) verbietet in Sec. 1532 bis 1534 ausländische KI für das Verteidigungsministerium und seine Auftragnehmer, enthält aber keinen Vorrang vor dem Recht der Bundesstaaten.
Ein einziges KI-Gesetz des 119. Kongresses richtet sich an private Plattformen: der TAKE IT DOWN Act (Pub. L. 119-12). Zum Vokabular: Mit EO 14434 „Inaugurating the Era of Super Intelligence“ vom 29. September 2026 schreiben Behörden in nicht gesetzlichen Dokumenten „Super Intelligence“ statt „Artificial Intelligence“. Die Definition in <code>15 U.S.C. 9401(3)</code> bleibt unverändert; ein Vorschlag für eine gesetzliche Definition ist bis etwa zum 28. November 2026 vorzulegen. Weltweiter Vergleich: KI-Regulierung.
KI-Regulierung in den USA: die Regeln, die ein Unternehmen heute binden
Nur eine der folgenden Vorschriften trägt „KI“ im Titel. Alle erzeugen einen Nachweis, den ein Unternehmen vorlegen muss, wenn Behörde, Kläger oder Kunde fragen.
| Gesetz oder Regel | Wen es erreicht | Pflicht | Nachweis | Stand 31. Oktober 2026 |
|---|---|---|---|---|
| TAKE IT DOWN Act, Sec. 3 | Erfasste Plattformen (Sites mit Nutzerinhalten) | Entfernung binnen 48 Stunden, auch identischer Kopien | Meldeprotokoll mit Zeitstempel | FTC-Durchsetzung seit 19. Mai 2026; bis 53.088 USD je Verstoß |
| FTC Act, Section 5 | Jedes Unternehmen im US-Handel | Keine irreführenden KI-Aussagen | Belege für Leistungsaussagen | Operation AI Comply seit 2024; Cox Media (27. August 2026) |
| ECOA, Regulation B <code>12 CFR 1002.9</code> | Kreditgeber | Konkrete Hauptgründe bei Ablehnungen | Begründungslogik je Modell | Pflicht unverändert; CFPB-Rundschreiben zurückgezogen (12. Mai 2025) |
| Title VII, ADA | Arbeitgeber | Keine Diskriminierung durch Auswahlwerkzeuge | Bias-Testergebnisse | EEOC-Leitlinien entfernt (27. Januar 2025); Gesetze unverändert |
| Wertpapierrecht (SEC) | Emittenten, Berater | Keine irreführenden KI-Angaben („AI Washing“) | Beleg der tatsächlichen KI-Nutzung | GenesisAI (26. August 2026); zwei Klagen (29. September 2026) |
| ACA Section 1557, <code>45 CFR 92.210</code> | Gesundheitsdienstleister mit Bundesmitteln | Diskriminierende Eingaben in Entscheidungshilfen mindern | Werkzeugverzeichnis, Prüfung der Eingaben | Seit 1. Mai 2025; HHS-Bekanntmachung (2. Juni 2026) ließ 92.210 unberührt |
| SR 26-2 / OCC Bulletin 2026-13 | Banken (Fed, OCC, FDIC) | Modellinventar, Validierung, risikobasierter Rhythmus | Inventar, Validierungsberichte | Seit 17. April 2026; ersetzt SR 11-7 |
| FDA | Hersteller KI-gestützter Medizinsoftware | Lebenszyklusmanagement, Änderungspläne | PCCP, Zulassungsunterlagen | KI-Leitfaden (7. Januar 2025) weiter Entwurf; PCCP final (Dezember 2024) |
Der TAKE IT DOWN Act (gegen nicht einvernehmliche intime Bilder, auch KI-generierte „digitale Fälschungen“) ist die einzige Zeile, die ausdrücklich auf KI zielt: Erfasste Plattformen, also jede öffentliche Website oder App mit überwiegend Nutzerinhalten, entfernen gemeldete Bilder samt bekannter identischer Kopien binnen 48 Stunden; Verstöße gelten als Verstöße gegen eine FTC-Regel mit Bußgeldern bis zu 53.088 USD. Die FTC setzt das Gesetz seit dem 19. Mai 2026 durch und hat 15 Plattformen angeschrieben; ein Verfahren gibt es noch nicht.
Der Rest ist altes Recht, das auf neue Technik trifft. Die FTC verfolgt irreführende KI-Aussagen seit September 2024 (Operation AI Comply) und bestätigte am 27. August 2026 Verfügungen über 930.000 USD gegen Cox Media Group und zwei weitere Firmen wegen „aktiven Zuhörens“ in der KI-Werbung. Das CFPB zog seine Rundschreiben 2022-03 und 2023-03 am 12. Mai 2025 zurück; die Pflicht aus Regulation B, konkrete Hauptgründe zu nennen, gilt auch für komplexe Modelle fort. Die EEOC entfernte ihre KI-Leitlinien am 27. Januar 2025, EO 14281 vom 23. April 2025 stuft die Verfolgung mittelbarer Diskriminierung (disparate impact) herab; Title VII und ADA gelten unverändert. Die SEC verfolgte 2026 GenesisAI und zwei angebliche KI-Handelsplattformen.
Im Gesundheitswesen bleibt <code>45 CFR 92.210</code> in Kraft: Die HHS-Bekanntmachung vom 2. Juni 2026 erklärte nur die Bestimmungen zur Geschlechtsidentität für nichtig. Für Banken ersetzt SR 26-2 seit dem 17. April 2026 das 15 Jahre alte SR 11-7, mit risikobasiertem statt jährlichem Prüfrhythmus. Wer diese Nachweise zusammenträgt, hat den Kern eines KI-Compliance-Programms. Erster Befund zur KI-Regulierung in den USA: Sie steht nicht in einem Gesetz, sie steht in den Akten.
Executive Orders und OMB-Memoranden: die Bundespolitik für Behörden und ihre Lieferanten
Die eigentliche KI-Politik des Bundes steht in Präsidialerlassen und in Memoranden des Office of Management and Budget (OMB, das Haushaltsamt des Weißen Hauses). EO 14179 „Removing Barriers to American Leadership in Artificial Intelligence“ (Abbau von Hindernissen für die amerikanische KI-Führung) vom 23. Januar 2025 widerrief die Biden-Order EO 14110 und bestellte einen Aktionsplan. America’s AI Action Plan folgte am 23. Juli 2025 mit drei Executive Orders, darunter EO 14319 zu „Woke AI“ in der Bundesverwaltung.
Für Unternehmen zählt vor allem OMB M-25-21 vom 3. April 2025 (Beschleunigung des KI-Einsatzes im Bund). Behörden benennen Chief AI Officers, richten Governance-Boards ein und veröffentlichen Compliance-Pläne und ein Verzeichnis ihrer Anwendungsfälle. „KI mit hoher Tragweite“ (high-impact AI) ist KI, deren Ausgabe eine wesentliche Grundlage für Entscheidungen mit rechtlicher, materieller, bindender oder erheblicher Wirkung auf Rechte oder Sicherheit bildet. Für sie gelten Mindestpraktiken: Tests vor dem Einsatz, KI-Folgenabschätzung, laufende Überwachung, menschliche Aufsicht und Schulung, Abhilfe und Widerspruch für Betroffene, Berichte über Ausnahmen; nicht konforme Systeme sind auszusetzen. M-25-22 überträgt das in Verträge: kein Training mit Regierungsdaten ohne Zustimmung, Portabilität statt Lock-in, Überwachung über den Lebenszyklus, für Ausschreibungen seit dem 1. Oktober 2025.
M-26-04 vom 11. Dezember 2025 setzt EO 14319 um: Jede Ausschreibung für Sprachmodelle trägt Klauseln zu den „Unbiased AI Principles“, die Anbieter liefern Richtlinien zur zulässigen Nutzung, Model oder System Cards und einen Meldekanal für Ausgaben; die Beschaffungsregeln waren bis zum 11. März 2026 anzupassen. EO 14409 vom 2. Juni 2026 lässt eine geheim eingestufte Benchmark die Schwelle für „erfasste Frontier-Modelle“ setzen, bietet einen freiwilligen Vorabzugang von bis zu 30 Tagen und schließt in Sec. 3(c) jede Lizenz-, Vorabprüfungs- oder Genehmigungspflicht aus. NSPM-11 vom 5. Juni 2026 ersetzt das Biden-Memorandum NSM-25.
Die Größenordnung zeigt das konsolidierte Verzeichnis 2025, veröffentlicht am 14. April 2026: 3.611 Anwendungsfälle, 445 mit hoher Tragweite, 1.818 im Einsatz oder im Pilotbetrieb. Wer KI an eine Bundesbehörde verkauft, hat in diesen Memoranden sein faktisches Bundes-KI-Gesetz; die Nachweise sind dieselben, die Bundesstaaten und KI-Verordnung (AI Act) verlangen. Zur internen Verteilung dieser Pflichten: KI-Governance.
Vorrang vor den KI-Gesetzen der Bundesstaaten: was EO 14365 bewirkt hat und was nicht
Der Kongress ist zweimal gescheitert: Am 1. Juli 2025 strich der Senat das zehnjährige Moratorium mit 99 zu 1 Stimmen aus dem Haushaltsgesetz; Anfang Dezember 2025 fiel ein Vorrangzusatz aus dem NDAA, nachdem 36 Generalstaatsanwälte und rund 280 Abgeordnete der Bundesstaaten protestiert hatten.
Vier Tage später kam EO 14365 „Ensuring a National Policy Framework for Artificial Intelligence“ (Sicherung eines nationalen Politikrahmens für KI) vom 11. Dezember 2025. Sie zielt auf Colorados Gesetz gegen algorithmische Diskriminierung und verteilt Aufträge: eine AI Litigation Task Force im Justizministerium allein zur Anfechtung von KI-Gesetzen der Bundesstaaten (eingerichtet am 9. Januar 2026), eine Bewertung „belastender“ Gesetze durch das Handelsministerium binnen 90 Tagen, den Ausschluss von BEAD-Breitbandmitteln, ein FCC-Verfahren, eine FTC-Grundsatzerklärung, eine Gesetzgebungsempfehlung. Sec. 9 schafft keine einklagbaren Rechte; die Order selbst verdrängt kein Gesetz.
Die Bilanz ist nüchtern. Die Bewertung des Handelsministeriums war am 11. März 2026 fällig und ist nicht veröffentlicht; damit ruhen auch BEAD-Bedingung und FCC-Verfahren. Die FTC legte am 1. Juli 2026 den Entwurf einer Grundsatzerklärung vor, nach der Gesetze, die eine Änderung wahrheitsgemäßer KI-Ausgaben verlangen, stillschweigend verdrängt seien; final ist nichts. Das National Policy Framework vom 20. März 2026 empfiehlt dem Kongress unverbindlich, Gesetze zu verdrängen, die die Modellentwicklung belasten oder Entwickler für Missbrauch durch Dritte haften lassen; Kinderschutz, Betrug und Verbraucherschutz bleiben bei den Staaten, Transparenzpflichten wie Kaliforniens SB 53 werden kritisiert.
In X.AI LLC v. Weiser trat das Justizministerium am 24. April 2026 bei; seit dem 27. April 2026 ruht das Verfahren in einer Aussetzung, die Colorado die Durchsetzung bis 14 Tage nach einer Entscheidung über die einstweilige Verfügung untersagt und das Nachfolgegesetz SB 26-189 erfasst; der Antrag von xAI folgt 28 Tage nach den Durchführungsregeln, die zum 1. Januar 2027 erwartet werden. In xAI v. Bonta lehnte das Gericht am 4. März 2026 eine einstweilige Verfügung gegen Kaliforniens AB 2013 ab; das Gesetz ist durchsetzbar, die Berufung läuft. Kein Gericht hat ein KI-Gesetz eines Bundesstaates für verdrängt erklärt.
Im Kongress liegt H.R. 5388 (16. September 2025) ohne Ausschussberatung, der TRUMP AMERICA AI Act bleibt ein 291-seitiger Diskussionsentwurf (18. März 2026) ohne Gesetzesnummer, der SANDBOX Act (S. 2750) wartet im Handelsausschuss des Senats, dessen KI-Markup vom 29. Juli auf den 23. September 2026 rutschte, ohne berichtetes Ergebnis. Dagegen die Generalstaatsanwälte: 40 im Mai 2025, 36 im November 2025, 23 plus DC bei der FCC im Dezember 2025, 26 am 23. September 2026 die eine ausdrückliche Klausel gegen jeden Vorrang verlangen.
| Instrument | Datum | Was es bewirken kann | Stand |
|---|---|---|---|
| EO 14365 | 11. Dezember 2025 | Aufträge an Behörden | In Kraft, Lieferungen überfällig |
| AI Litigation Task Force | 9. Januar 2026 | Klagen, Interventionen | Eine Intervention, ausgesetzt |
| Bewertung „belastender“ Gesetze | fällig 11. März 2026 | Auslöser für BEAD und FCC | Nicht veröffentlicht |
| National Policy Framework | 20. März 2026 | Empfehlung an den Kongress | Unverbindlich |
| FTC-Grundsatzerklärung | 1. Juli 2026 | Prozessposition | Entwurf |
| FCC-Verfahren (Sec. 6) | offen | Bundesstandard mit Vorranganspruch | Nicht eröffnet |
| xAI v. Weiser / xAI v. Bonta | 27. April 2026 / 4. März 2026 | Gerichtliche Verdrängung | Aussetzung / abgelehnt, Berufung |
Für die KI-Regulierung in den USA heißt das: beide Ebenen zugleich. Die Fristen hält der Überblick zu den KI-Gesetzen 2026 zusammen.
Die Ebene der Bundesstaaten, die kein Leser ignorieren kann
Während Washington über den Vorrang streitet, verabschieden die Bundesstaaten weiter Gesetze. Colorado hat sein KI-Gesetz SB 24-205 durch SB 26-189 ersetzt (unterzeichnet am 14. Mai 2026, in Kraft ab 1. Januar 2027): statt des EU-nahen Hochrisikomodells ein Transparenz- und Verbraucherrechtsrahmen für automatisierte Entscheidungstechnologie mit Hinweisen, Erklärungen, Korrektur, Widerspruch und Dokumentation. Die Durchsetzung ist ausgesetzt; der Generalstaatsanwalt hat seine Regeln am 26. Oktober 2026 angehört (siehe Colorado AI Act).
SB 53 verpflichtet Frontier-Entwickler seit dem 1. Januar 2026 zu einem Sicherheitsrahmenwerk und zur Meldung kritischer Vorfälle an Cal OES; AB 2013 zur Transparenz der Trainingsdaten wurde gerichtlich bestätigt; die CCPA-Regeln zu ADMT verlangen Hinweise und Opt-out ab dem 1. Januar 2027, Risikobewertungen an die CPPA bis zum 1. April 2028 und Cybersicherheitsaudits gestaffelt von 2028 bis 2030; SB 243 zu Companion-Chatbots gilt seit dem 1. Januar 2026. Im September 2026 unterzeichnete der Gouverneur 22 Gesetze, darunter SB 813 und AB 1405 (Register für KI-Auditoren) und SB 947 zu KI in Beschäftigungsentscheidungen. Vertiefung: KI-Gesetze Kaliforniens, CCPA-Vorschriften, Companion-Chatbots, kalifornisches KI-Transparenzgesetz.
Texas setzt mit TRAIGA seit dem 1. Januar 2026 auf absichtsbezogene Verbote, Durchsetzung allein durch den Generalstaatsanwalt mit 60-tägiger Heilungsfrist und einen Safe Harbor für das NIST AI RMF. Illinois verbietet mit HB 3773 seit dem 1. Januar 2026 KI mit diskriminierender Wirkung in Beschäftigungsentscheidungen. New York hat den RAISE Act am 27. März 2026 nachgebessert (in Kraft ab 1. Januar 2027) und am 28. Oktober 2026 ein Chatbot-Gesetz für Minderjährige unterzeichnet. Utahs Gesetz läuft bis zum 1. Juli 2027; New Yorks Local Law 144 wird schwach durchgesetzt (ein Verstoß bei 32 geprüften Firmen, Comptroller-Bericht Dezember 2025); Washingtons HB 2225 gilt ab dem 1. Januar 2027. 2026 zählt bereits 14 neue Chatbot-Gesetze der Bundesstaaten. Für Personalabteilungen: KI im Recruiting. Wer die KI-Regulierung in den USA nur auf Bundesebene liest, übersieht die Hälfte der Fristen.
Nachweise statt Politik: die Akte, die beide Ebenen der KI-Regulierung in den USA abdeckt
Alles läuft auf eine Erkenntnis hinaus: Die Pflichten unterscheiden sich im Wortlaut, die Nachweise nicht. Verzeichnis, Folgenabschätzung, Testprotokoll, Hinweise, Vorfallsprotokoll, Trainingsdaten-Dokumentation und Lieferantenklauseln genügen zugleich dem OMB, Colorado, Kalifornien, Texas, Illinois, New York und der KI-Verordnung (AI Act).
| Nachweis | Anker im Bundesrecht | Anker in den Bundesstaaten | Anker in der KI-Verordnung (AI Act) | aisigil-Leitfaden |
|---|---|---|---|---|
| KI-Register | M-25-21; Advancing American AI Act Sec. 7225 | Colorado SB 26-189; TRAIGA | Art. 49 | KI-Register |
| KI-Folgenabschätzung | M-25-21 (KI mit hoher Tragweite); Algorithmic Accountability Act (Entwurf) | CCPA-Risikobewertung; Colorado SB 26-189 | Art. 27 | KI-Folgenabschätzung |
| Bias-Testprotokoll | Title VII; <code>45 CFR 92.210</code> | NYC Local Law 144; Illinois HB 3773 | Art. 10 | KI-Bias |
| Hinweise und Erklärungen | Regulation B | Colorado- und CCPA-ADMT-Hinweise; TRAIGA; SB 243; TAKE-IT-DOWN-Verfahren | Art. 50 und 86 | Erklärbarkeit |
| Vorfallsprotokoll | TAKE IT DOWN (48-Stunden-Frist) | SB 53; RAISE Act | Art. 73 | KI-Vorfallmeldung |
| Trainingsdaten- und Modelldokumentation | M-26-04 Model Cards; FMTA-Entwurf H.R. 8094 | AB 2013 | Art. 53, Anhang XI | Model Card |
| Lieferantenklauseln | M-25-22 (Trainingsverbot, Portabilität) | AI-CAIQ-Fragebögen | Art. 25 | Lieferanten-Due-Diligence |
| Menschliche Aufsicht und Widerspruch | M-25-21 (Abhilfe, Widerspruch) | SB 947 | Art. 14 | Menschliche Aufsicht |
| Modellrisikodokumentation | SR 26-2 | Art. 9 und 15 | Modellrisikomanagement |
Drei Regeln machen daraus eine prüffeste Akte. Erstens: ein Nachweis je KI-System, nicht je Gesetz. Eine sauber geschriebene Folgenabschätzung für ein Kreditmodell bedient zugleich M-25-21, die CCPA-Risikobewertung und Artikel 27 der KI-Verordnung (AI Act). Zweitens: datiert. Fast jede Regel hat ein Datum, ab dem sie gilt; ein Nachweis ohne Datum beweist nicht, dass die Pflicht zur richtigen Zeit erfüllt war. Drittens: mit der Pflicht verknüpft. Ein Testprotokoll in einem Ordner ist ein Dokument; dasselbe Protokoll, verbunden mit der Einstufung des Systems und der Vorschrift, die es verlangt, ist ein Nachweis.
Für deutsche Unternehmen heißt das: Die Transparenzpflichten des Artikels 50 der KI-Verordnung (AI Act) gelten seit dem 2. August 2026, die Hochrisiko-Pflichten des Anhangs III folgen nach dem Digitalen Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744) am 2. Dezember 2027. Wer sein Programm auf diesem Niveau führt, muss für die Vereinigten Staaten ergänzen, nicht neu bauen: das TAKE-IT-DOWN-Verfahren, die Begründungen nach Regulation B, die Modellrisikodokumentation nach SR 26-2. Die Plattform, die das Inventar hält, hält auch die Nachweise: AI Sigil führt je KI-System die Kontrollen und die verknüpften Belege in einer Akte. Mehr dazu im operativen Leitfaden zur KI-Verordnung.
Was bis 2027 zu beobachten ist
Die nächsten vierzehn Monate haben feste Termine. Keiner ändert die Liste der Nachweise, nur ihre Fälligkeit.
<ul> <li> Etwa 28. November 2026: Vorschlag einer gesetzlichen Definition von „Super Intelligence“ nach EO 14434. </li> <li> Ohne Datum: die Liste „belastender“ Gesetze des Handelsministeriums, die finale FTC-Grundsatzerklärung, das FCC-Verfahren. </li> <li> <p />
- Januar 2027: Colorados Regeln zu SB 26-189 sind fällig, 28 Tage später folgt der Antrag von xAI in Weiser; zugleich treten SB 26-189, New Yorks RAISE Act und Chatbot-Gesetz, Washingtons HB 2225 sowie die CCPA-ADMT-Hinweise mit Opt-out in Kraft.
</li> <li> Ninth Circuit: die Berufung in xAI v. Bonta zu AB 2013. </li> <li> Lame-Duck-Session nach der Kongresswahl: NO FAKES Act (am 30. September 2026 blockiert), KOSA und der KIDS Act des Repräsentantenhauses, der CREATE AI Act (29 zu 0 im Ausschuss). </li> <li> Januar 2027: der 120. Kongress tritt zusammen; die Revision des NIST AI RMF und das Cyber AI Profile; ein Gesetz zur Verankerung von CAISI. </li> <li> Für Konzerne mit EU-Geschäft: Artikel 50 der KI-Verordnung (AI Act) gilt bereits, Anhang III folgt am 2. Dezember 2027. </li> </ul>
Ein Compliance-Monitoring der KI-Systeme, das Fristen je System und je Vorschrift führt, ist deshalb kein Luxus, sondern die Arbeitsweise, mit der sich die KI-Regulierung in den USA überhaupt verfolgen lässt. Das NIST AI RMF bleibt der gemeinsame Bezugspunkt, auf den Texas mit seinem Safe Harbor und Colorado verweisen.
Häufige Fragen
<b>Gibt es in den Vereinigten Staaten ein umfassendes Bundesgesetz zur KI?</b>
Nein. Zum 31. Oktober 2026 hat der Kongress kein Gesetz verabschiedet, das KI-Systeme übergreifend regelt, keine Lizenz- oder Registrierungspflicht und kein Gesetz, das die KI-Gesetze der Bundesstaaten verdrängt. Die Bundesgesetze, die KI erwähnen, steuern Behörden. Der TAKE IT DOWN Act ist das einzige KI-Gesetz des 119. Kongresses, das Unternehmen bindet. Der Rest der KI-Regulierung in den USA ist altes Recht, Präsidialerlass, Behördenleitlinie oder Gesetzentwurf.
<b>Was verlangt der TAKE IT DOWN Act, und wer ist eine erfasste Plattform?</b>
Sec. 3 verpflichtet erfasste Plattformen zu einem Melde- und Entfernungsverfahren für nicht einvernehmliche intime Bilder einschließlich KI-generierter Fälschungen; gemeldete Inhalte samt bekannter identischer Kopien sind binnen 48 Stunden zu entfernen. Erfasst ist jede öffentliche Website oder App, die überwiegend Nutzerinhalte hostet. Verstöße gelten als Verstöße gegen eine FTC-Regel mit Bußgeldern bis zu 53.088 USD. Die FTC setzt das Gesetz seit dem 19. Mai 2026 durch; ein Verfahren gibt es bislang nicht.
<b>Verdrängt Executive Order 14365 die KI-Gesetze der Bundesstaaten?</b>
Nein. EO 14365 vom 11. Dezember 2025 erteilt Aufträge: Litigation Task Force, Bewertung durch das Handelsministerium, FTC-Grundsatzerklärung, FCC-Verfahren, Gesetzgebungsempfehlung. Sec. 9 schafft keine einklagbaren Rechte; verdrängen kann nur der Kongress oder ein Gericht. Bislang ist die Bewertung nicht veröffentlicht, die FTC-Erklärung bleibt Entwurf, das FCC-Verfahren ist nicht eröffnet, und die einzige Intervention des Justizministeriums (xAI v. Weiser) ruht in einer Aussetzung. In xAI v. Bonta hat ein Bundesgericht ein kalifornisches Gesetz sogar bestätigt.
<b>Gilt OMB M-25-21 für Privatunternehmen?</b>
Nicht unmittelbar. M-25-21 richtet sich an Bundesbehörden: Chief AI Officers, Governance-Boards, Compliance-Pläne, Verzeichnisse der Anwendungsfälle, Mindestpraktiken für KI mit hoher Tragweite. Mittelbar erreicht es jeden Anbieter, der KI an eine Behörde verkauft: M-25-22 schreibt die Pflichten in die Verträge (kein Training mit Regierungsdaten ohne Zustimmung, Portabilität, Überwachung über den Lebenszyklus), M-26-04 verlangt für Sprachmodelle Nutzungsrichtlinien und Model Cards. Wer eine Behörde beliefert, muss Tests, Folgenabschätzung und Überwachung belegen können.
<b>Welche Bundesbehörden setzen heute KI-Regeln durch, und nach welchen Gesetzen?</b>
Die FTC nach Section 5 des FTC Act und nach dem TAKE IT DOWN Act. Die SEC gegen „AI Washing“ (GenesisAI am 26. August 2026, zwei Klagen am 29. September 2026). Das CFPB nach ECOA und Regulation B. Die EEOC nach Title VII und ADA, ohne eigene KI-Leitlinien seit Januar 2025. HHS OCR nach <code>45 CFR 92.210</code>. Fed, OCC und FDIC nach SR 26-2. Die FDA für KI-gestützte Medizinprodukte (Leitfaden noch Entwurf).
<b>Was hat die Executive Order zur „Super Intelligence“ geändert?</b>
Wenig im Recht, viel im Vokabular. EO 14434 vom 29. September 2026 weist Behörden an, in nicht gesetzlichen Dokumenten „Super Intelligence“ und „SI“ statt „Artificial Intelligence“ und „AI“ zu verwenden. Sec. 3 übernimmt die Bedeutung aus <code>15 U.S.C. 9401(3)</code> unverändert und gibt dem Wissenschaftsberater des Präsidenten 60 Tage für den Vorschlag einer gesetzlichen Definition, also bis etwa zum 28. November 2026. An NIST oder CAISI hat die Order nichts geändert.
Fazit
Die KI-Regulierung in den USA ist im Oktober 2026 kein Gesetz, sondern eine Aktenlage: ein einziges KI-Gesetz für Plattformen, ältere Gesetze in neuer Anwendung, Memoranden, die die Lieferanten des Bundes binden, und eine Vorrangkampagne, die bisher kein Gesetz eines Bundesstaates verdrängt hat. Wer auf den großen Bundesrahmen wartet, wartet auf etwas, das zweimal im Kongress gescheitert ist und vor Gericht noch nie gewonnen hat. Wer stattdessen die Nachweise führt, die Colorado, Kalifornien, Texas, das OMB und die KI-Verordnung (AI Act) gemeinsam verlangen, ist auf alles vorbereitet, was Washington 2027 beschließt oder nicht beschließt. Legen Sie für jedes KI-System eine datierte Nachweisakte an, und verknüpfen Sie jeden Beleg mit der Pflicht, die er erfüllt.