Die Zukunft der AI-Haftungsrichtlinie
Die Europäische Kommission hat im September 2022 einen Vorschlag für eine AI-Haftungsrichtlinie („AILD“) veröffentlicht, die Teil eines umfassenderen Initiativenpakets ist. Dieses Paket umfasst auch Vorschläge für eine neue Produkthaftungsrichtlinie („neue PLD“) und den EU-AI-Act.
Die AILD sollte einheitliche Regeln für bestimmte Aspekte von außervertraglichen zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit KI einführen, indem sie Offenlegungspflichten und widerlegbare Vermutungen einführt.
Aktueller Stand der AILD
Im Gegensatz zur neuen PLD und dem EU-AI-Act, die bereits verabschiedet und in Kraft getreten sind, hat die AILD während des Gesetzgebungsprozesses auf Stagnation und Widerstand gestoßen.
Am 21. Januar 2025 schien die AILD neue Dynamik zu gewinnen, als der Berichterstatter der AILD, Axel Voss, einen Zeitplan vorlegte, um die AILD bis Februar 2026 anzunehmen. Sein Zeitplan umreißte wichtige Termine für Konsultationen, einen Entwurf des Berichts, Änderungen, Verhandlungen und Abstimmungen.
Im Einklang mit diesem Zeitplan wurde am 3. Februar 2025 eine sechs wöchige Stakeholder-Konsultation gestartet.
Rückzug des Vorschlags
Allerdings veröffentlichte die Europäische Kommission nur wenige Tage später, am 11. Februar 2025, ihr Arbeitsprogramm 2025, in dem die AILD für den Rückzug vorgesehen war. Als Grund für den Rückzug wurde „keine absehbare Einigung“ über den Vorschlag genannt.
Zum Zeitpunkt des Schreibens wurde die AILD noch nicht offiziell zurückgezogen, jedoch wird die Europäische Kommission das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union formell über ihre Absicht informieren, den Vorschlag zurückzuziehen, und diese Institutionen über den vorgeschlagenen Rückzug konsultieren.
Widerstand im Rat der Europäischen Union
Im Rat der Europäischen Union hat die AILD starken Widerstand von einer Koalition von Ländern erfahren, was die Wahrscheinlichkeit verringern könnte, dass Vertreter der Mitgliedstaaten vorschlagen, weiter an dem Vorschlag zu arbeiten.
Im Europäischen Parlament kritisierte Voss den Plan, die AILD zurückzuziehen. Dennoch haben prominente Gesetzgeber der Europäischen Volkspartei (EPP), der Voss angehört, ebenfalls gegen die AILD Stellung bezogen.
Fazit
Obwohl die AILD noch nicht offiziell zurückgezogen wurde und theoretisch wiederbelebt werden könnte, bedeutet der politische Widerstand gegen den Vorschlag, dass ihre Zukunft ungewiss bleibt. Es wird erwartet, dass die Entwicklungen weiterhin genau beobachtet werden und relevante Updates bereitgestellt werden.
