Parlamentarische Anfrage zur Reform des Gesetzes über Künstliche Intelligenz vor 2026
Am 26. September 2025 wurde eine parlamentarische Anfrage (E-003745/2025) an die Europäische Kommission gerichtet, die sich mit den Herausforderungen und möglichen Reformen des Gesetzes über Künstliche Intelligenz (AI Act) befasst. Die Abgeordneten Dick Erixon, Charlie Weimers und Beatrice Timgren von der Europäischen Volkspartei (ECR) äußern Bedenken, dass einige Bestimmungen des AI Act, insbesondere die Regelungen für hochriskante Systeme, die Innovation behindern und Investitionen abschrecken könnten.
Die EU-Start-ups und kleinen sowie mittleren Unternehmen (KMU) sehen sich bereits höheren Compliance-Kosten gegenüber als ihre globalen Wettbewerber. Experten warnen, dass die EU riskieren könnte, transformative Vorteile in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen und Transport zu verpassen, was die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und potenzielle Gewinne für die Bürger einschränken könnte.
Öffentliche Zweifel am aktuellen Rahmen
Der Hauptverfasser des AI Act, Gabriele Mazzini, hat öffentlich Zweifel am derzeitigen Rahmen geäußert und eine umfassende Überarbeitung gefordert. Auch Mario Draghi hat eine Aussetzung der hochriskanten Bestimmungen und eine umfassende Reform des digitalen Regelwerks gefordert. Es ist wichtig zu beachten, dass die Anforderungen für hochriskante Anwendungen erst im August 2026 in Kraft treten werden. Diese Übergangszeit bietet der EU die Möglichkeit, zu reflektieren und zu handeln.
Fragen an die Kommission
Die parlamentarische Anfrage beinhaltet drei zentrale Fragen an die Kommission:
- Hat die Kommission die Absicht, die in dem Gesetz über Künstliche Intelligenz genannten hochriskanten Kategorien vor ihrem Inkrafttreten im Jahr 2026 zu überprüfen und zu reformieren?
- Wird sie in Erwägung ziehen, bestimmte Verpflichtungen auszusetzen oder umzuqualifizieren, wenn Beweise zeigen, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation schädigen?
- Wie wird die Kommission sicherstellen, dass der KI-Rahmen die EU-Unternehmen nicht im Vergleich zu globalen Wettbewerbern strukturell benachteiligt?
Diese Fragen spiegeln die dringende Notwendigkeit wider, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der sowohl Innovation fördert als auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem globalen Markt sichert.
