Warum Südkorea bestrebt ist, die erste Regulierung für KI einzuführen
Mit nur wenigen Wochen bis zur Einführung des weltweit ersten umfassenden Gesetzes zur Regulierung von künstlicher Intelligenz breitet sich Unruhe im Technologiesektor des Landes aus.
Ein einjähriger Aufschub wurde versprochen, doch viele Unternehmen sind sich immer noch unklar, was genau das Gesetz von ihnen erwartet.
Der AI Framework Act
Das Gesetz, das im Dezember 2024 von der Nationalversammlung verabschiedet wurde und am 22. Januar in Kraft treten soll, ist der erste Versuch eines Landes, KI unter einem einheitlichen rechtlichen Rahmen zu regulieren und zu fördern. Es markiert Koreas Ambition, sich den “AI G3” anzuschließen, neben den USA und China.
Die Chancen der Ersten
Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Während die Europäische Union ihr KI-Gesetz zuerst verabschiedet hat, werden wesentliche Bestimmungen erst 2027 in Kraft treten. Südkorea hingegen ist bereit, tatsächlich als erstes Land voranzuschreiten—nicht nur mit der Gesetzgebung, sondern auch mit praktischen Maßnahmen.
Während Washington mit parteipolitischen Blockaden über die KI-Gesetzgebung beschäftigt ist und Brüssel mit der Neugestaltung seiner Regelungen beschäftigt ist, sieht Seoul eine Gelegenheit—und wartet nicht ab. Frühzeitig einzugreifen, argumentieren sie, könnte es Korea ermöglichen, globale Normen zu gestalten—nicht von der Seitenlinie, sondern aus der ersten Reihe heraus.
Regulierung und Innovation
Die Regierung sagt, es gehe um mehr als nur Symbolik. Frühes Handeln, so argumentieren sie, wird Korea ermöglichen, die internationale Diskussion über KI-Ethik und Sicherheit zu gestalten—insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem globale Regeln im Fluss sind. Während sich die USA nach innen richten und die EU langsam voranschreitet, setzt Korea auf den Vorteil des ersten Zuges.
Doch nicht jeder ist überzeugt. Kritiker warnen, dass es hier mehr um Schlagzeilen als um Governance gehen könnte. Einige äußern Bedenken, dass Unternehmen von unklaren Standards und überstürzten Zeitplänen überrascht werden könnten.
Hohe Ansprüche, vage Definitionen
Im Zentrum von Koreas Ansatz steht das Prinzip „Innovation zuerst“. Das Gesetz erlaubt es Unternehmen, KI-Systeme zu entwickeln und einzusetzen, ohne vorherige Genehmigung der Regierung. Dies ist ein klarer Schritt weg von vorsorglichen Modellen—und ein bewusster Versuch, regulatorische Engpässe zu beseitigen, die die technologische Innovation lange Zeit gebremst haben.
Doch die Förderung bringt Verpflichtungen mit sich. Das Gesetz sieht staatliche Unterstützung für den Fortschritt in der KI vor—einschließlich der Finanzierung spezialisierter Datenzentren, Standardisierungsprogramme und der Ausbildung von Arbeitskräften.
Von entscheidender Bedeutung ist die Definition einer neuen Kategorie: „hochwirksame KI“. Dies sind Systeme, die in sensiblen Bereichen eingesetzt werden—medizinische Geräte, Energieinfrastruktur, Einstellungsalgorithmen und die Kontrolle von Kernkraftwerken. Kurz gesagt, Bereiche, in denen das Versagen ernsthafte Risiken mit sich bringen könnte.
Unternehmen, die solche Systeme betreiben, sind verpflichtet, interne Risikobewertungen und laufende Überwachungen durchzuführen. Sie müssen auch ihre Sicherheitsprotokolle an die Behörden melden. Die Verpflichtungen sind nicht freiwillig; sie sind gesetzlich verankert.
Wachsende Verwirrung
Die Regierung hofft, dass das neue Gesetz die Stellung Koreas als eines der weltweit führenden KI-Länder stärkt. Sie hat KI offiziell als nationale strategische Industrie eingestuft und eine rechtliche Grundlage geschaffen, um Innovationen zu beschleunigen.
Offizielle betonen, dass die frühzeitige Umsetzung darauf abzielt, Unsicherheiten zu verringern. Durch die Klarstellung der rechtlichen Standards im Vorfeld, argumentieren sie, könnte das Gesetz künftige Unterbrechungen von Dienstleistungen aufgrund von Grauzonen oder nachträglich verhängten Strafen verhindern.
Doch die Botschaft ist nicht gleichmäßig angekommen. Viele in der Branche sind noch im Unklaren. Einige weisen auf vage Definitionen hin. Andere äußern Bedenken hinsichtlich der Compliance-Verpflichtungen. Unter Startups und Entwicklern scheint Verwirrung weit verbreitet zu sein.
Ein kürzlich durchgeführter Survey hat ergeben, dass 98 Prozent der lokalen KI-Startups noch keine formellen Compliance-Schritte eingeleitet haben, da sie unklare Anweisungen angeben.
Einjähriger Aufschub
Die Regierung hat einen einjährigen Aufschub eingeführt. Während dieser Zeit werden Strafen—die bis zu 30 Millionen Won (20.800 USD) betragen können—ausgesetzt. Das Ziel, so die Behörden, ist es nicht zu bestrafen, sondern der Branche zu helfen, sich vorzubereiten.
„Das ist nur der Anfang“, sagte ein führender Vertreter einer KI-Organisation. „Der echte Test wird sein, wie diese Prinzipien in realen Szenarien umgesetzt werden.“