Spanien genehmigt Gesetz zur Regulierung von KI-Inhalten und Bekämpfung von Deepfakes
Am 17. März 2025 hat Spanien ein neues Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, Künstliche Intelligenz (KI) zu regulieren und der missbräuchlichen Verwendung von Deepfakes entgegenzuwirken. Dieses Gesetz sieht erhebliche Geldstrafen für Unternehmen vor, die es versäumen, KI-generierte Inhalte entsprechend zu kennzeichnen.
Wichtige Bestimmungen des Gesetzes
Das neue Gesetz schreibt vor, dass Unternehmen KI-generierte Inhalte deutlich kennzeichnen müssen. Dies soll die Transparenz im Umgang mit KI erhöhen und das Vertrauen der Nutzer stärken. Versäumnisse können mit Geldstrafen von bis zu 35 Millionen Euro oder bis zu 7% des globalen Jahresumsatzes des Unternehmens geahndet werden.
Der spanische Minister für digitale Transformation, Oscar Lopez, äußerte sich zu den Herausforderungen, die durch KI entstehen: „KI ist ein sehr mächtiges Werkzeug, das unser Leben verbessern oder zur Verbreitung von Fehlinformationen und zur Untergrabung der Demokratie verwendet werden kann.“
Regulierungsrahmen in Spanien
Spanien ist eines der ersten EU-Mitgliedsstaaten, das diese strengen Vorschriften implementiert. Im Vergleich zu den USA, wo die Compliance größtenteils freiwillig ist, werden in Spanien verbindliche Regelungen geschaffen.
Das Gesetz klassifiziert das Versäumnis, KI-generierte Inhalte korrekt zu kennzeichnen, als eine schwere Straftat. Darüber hinaus verbietet es die Verwendung von subliminalen Techniken, die anfällige Personen manipulieren könnten, wie z. B. Chatbots, die zur Spielsucht anregen.
Überwachung durch die AESIA
Die neu gegründete Künstliche Intelligenz Aufsichtsbehörde (AESIA) wird für die Durchsetzung der neuen Vorschriften verantwortlich sein. Bestimmte Bereiche wie Datenprivatsphäre, Kriminalität und Wahlen unterliegen jedoch den jeweiligen Regulierungsbehörden.
EU AI Act und seine Bedeutung
Im August 2024 trat der EU AI Act in Kraft, der darauf abzielt, sicherzustellen, dass innerhalb der EU entwickelte KI-Systeme den Sicherheits- und Ethikstandards entsprechen. Diese Regulierung soll einen einheitlichen Binnenmarkt für KI schaffen und die Bedingungen für die Entwicklung und Anwendung dieser Technologie verbessern.
Die Umsetzung des AI Act wird von der AI Office der Kommission auf EU-Ebene überwacht. Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis zum 2. August 2025 nationale Behörden zu benennen, die die Einhaltung sicherstellen und Marktüberwachungen durchführen.
Diese Maßnahmen sind Teil der breiteren Bestrebungen der EU, die Regulierung von KI zu standardisieren und gleichzeitig Innovation und Investitionen zu fördern.
