Expertise zu einem 10-jährigen Moratorium auf die Durchsetzung der US-Bundesstaaten AI-Gesetze
Am 6. Juni 2025 hat das US-Repräsentantenhaus ein Budgetpaket genehmigt, das ein 10-jähriges Moratorium auf die Durchsetzung von Gesetzen der Bundesstaaten zu künstlicher Intelligenz (KI) umfasst. Diese Entscheidung hat zahlreiche Experten zu Wort kommen lassen, die unterschiedliche Perspektiven zu diesem Thema äußern.
Einführung in das Moratorium
Das Moratorium wurde als Reaktion auf verschiedene Gesetze in den Bundesstaaten eingeführt, die darauf abzielen, potenzielle Bias in hochriskanten KI-Entscheidungssystemen zu adressieren. Insbesondere wurde die Debatte durch den Veto des kalifornischen Gesetzes SB-1047, welches die Sicherheit von KI-Modellen regelte, angestoßen.
Reaktionen von Experten
Einige Experten sind der Meinung, dass das Moratorium eine schlechte Idee darstellt. Sie argumentieren, dass die Regelungen der Bundesstaaten nicht allgemein auf künstliche Intelligenz abzielen, sondern spezifisch für bestimmte Anwendungsfälle gelten. Beispielsweise betreffen viele Gesetze nur Bereiche wie selbstfahrende Autos oder Gesichtserkennung.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Unklarheit darüber, wie weit das Moratorium tatsächlich reicht. Es wird nicht klar definiert, welche Gesetze von der Regelung betroffen sind und welche nicht. Diese Unklarheit lässt viel Raum für rechtliche Interpretationen, was dazu führen könnte, dass wichtige Schutzmaßnahmen für Bürger und Verbraucher in den Bundesstaaten nicht mehr umgesetzt werden können.
Die Breite der Definition von „KI“
Die Definition von „KI“ im Moratorium ist weit gefasst und könnte potenziell auch alltägliche Technologien wie fortgeschrittene Tabellenkalkulationen und Datenbanken einschließen. Diese Breite der Definition hat in der Vergangenheit bereits Bedenken hinsichtlich der Compliance-Belastungen für Unternehmen aufgeworfen.
Die Argumentation der Befürworter des Moratoriums
Befürworter des Moratoriums argumentieren, dass es notwendig ist, um ein Regulationswirrwarr zu vermeiden, das durch die Vielzahl an Gesetzen in den verschiedenen Bundesstaaten verursacht wird. Sie betonen, dass bestehende Gesetze gegen unlautere und täuschende Praktiken sowie Verbraucher- und Datenschutzgesetze weiterhin gelten werden. Das Moratorium würde lediglich neue, spezifische Regelungen für KI verhindern.
Die Gefahren eines unregulierten KI-Ökosystems
Die Kritiker warnen jedoch, dass ein unreguliertes KI-Ökosystem erhebliche Risiken für Verbraucher und die Gesellschaft mit sich bringt. Sie weisen darauf hin, dass viele Bundesstaaten bereits Gesetze verabschiedet haben, die darauf abzielen, spezifische Gefahren im Zusammenhang mit KI zu adressieren, wie z.B. Gesetze gegen KI-generierte Deepfake-Inhalte oder Regelungen zur Verwendung von KI in der Gesundheitsversorgung.
Zusätzlich könnte das Moratorium dazu führen, dass bestehende staatliche Vorschriften zum Schutz der Bürger und zur Gewährleistung der Sicherheit im digitalen Raum außer Kraft gesetzt werden. Ein Beispiel hierfür ist das Utah Artificial Intelligence Policy Act, das bereits wichtige Schutzmaßnahmen für KI-Nutzer etabliert hat.
Fazit
Das 10-jährige Moratorium auf die Durchsetzung von KI-Gesetzen in den Bundesstaaten wirft viele Fragen auf und könnte weitreichende Konsequenzen für den Umgang mit künstlicher Intelligenz in den USA haben. Während einige die Notwendigkeit eines einheitlichen Rahmens betonen, warnen andere vor den Gefahren, die ein solches Moratorium für den Schutz der Verbraucher und die Innovationskraft der Bundesstaaten mit sich bringen könnte.
