Senat entscheidet gegen Moratorium für KI-Gesetze
In einer dramatischen Wende hat der US-Senat in den frühen Morgenstunden des Dienstags mit 99 zu 1 Stimmen dafür gestimmt, eine Bestimmung aus dem umfangreichen Steuer- und Einwanderungsgesetz zu streichen, die es den Bundesstaaten für das nächste Jahrzehnt untersagt hätte, Regelungen zur künstlichen Intelligenz (KI) zu erlassen.
Die Niederlage dieses Vorschlags kam, nachdem Senatorin Marsha Blackburn (R-Tenn.) aus einem zuvor vereinbarten Kompromiss mit Senator Ted Cruz (R-Texas) ausgestiegen war, der eine Verkürzung der Pause auf fünf Jahre und Ausnahmen für einige Kategorien von KI-Regulierungen vorgesehen hatte. Cruz, der den Moratoriums-Vorschlag ursprünglich unterstützt hatte, stimmte schließlich ebenfalls gegen ihn.
Hintergrund des Moratoriums
Der Vorschlag, der die Regulierung durch die Bundesstaaten für ein Jahrzehnt aussetzen sollte, wurde als notwendig dargestellt, um US-KI-Firmen zu ermöglichen, zu innovieren und ihre chinesischen Konkurrenten zu übertreffen. Im letzten Monat hatte das Repräsentantenhaus eine Version des Steuer- und Einwanderungsgesetzes verabschiedet, die ein 10-jähriges Verbot für Bundesstaaten beinhaltete, Regelungen zur KI zu erlassen oder durchzusetzen.
Dieser Vorstoß stieß auf heftigen Widerstand von demokratischen Führern, Befürwortern und staatlichen Gesetzgebern beider Parteien. Gegner des Moratoriums argumentierten, dass es die Möglichkeit, schädliche Anwendungen von KI zu regulieren, erheblich einschränken würde.
Kompromissversuch und seine Folgen
Die Bemühungen von Cruz, eine überarbeitete Bestimmung zu erarbeiten, um die Unterstützung von weiteren Republikanern zu gewinnen, schienen zunächst erfolgreich zu sein, als er und Blackburn am Sonntag bekanntgaben, dass sie eine Einigung über eine revidierte Version des Moratoriums erzielt hatten. Diese hätte es den Bundesstaaten ermöglicht, Gesetze zur Onlinesicherheit für Kinder, zum Schutz vor KI-gestützten Täuschungen und zu Persönlichkeitsrechten aufrechtzuerhalten.
Allerdings konnte auch dieser Kompromiss nicht die Bedenken der Gegner zerstreuen, die die Formulierungen als zu weitgehend und unklar kritisierten. Ed Wytkind, interimistischer Direktor des Technologieinstituts der AFL-CIO, warnte davor, dass die Bestimmungen fast jeden Versuch zur Regulierung der schädlichen Nutzung von KI behindern würden.
Die Abstimmung und ihre Konsequenzen
Am Dienstagmorgen kündigte Blackburn an, dass sie den Kompromiss nicht mehr unterstützen würde und stattdessen einen Änderungsantrag einbringen wolle, um das Moratorium vollständig zu streichen. Dieser Änderungsantrag erhielt die Unterstützung aller Senatoren, außer Thom Tillis (R-North Carolina), der gegen alle Änderungen zur Gesetzgebung stimmte.
Gegner des Moratoriums äußerten sich positiv über die Abstimmung und betonten die Notwendigkeit, die staatlichen Verbraucherschutzgesetze zu wahren. Senatorin Maria Cantwell (D-Washington) erklärte: „Die Staaten können Robocalls bekämpfen, Deepfakes regulieren und sichere Gesetze für autonome Fahrzeuge erlassen.“
Abschließende Gedanken
Die Entscheidung des Senats stellt einen bedeutenden Fortschritt für die Regulierung von KI dar und könnte weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Gesetzgebungsinitiativen haben. Die Mobilisierung von Politikern und Befürwortern gegen das Moratorium zeigt, dass der Druck, schützende Gesetze zu erlassen, weiterhin von hoher Bedeutung ist.
