Patentanmeldung im Kontext des EU AI-Gesetzes
Die Neuheit ist ein zentrales Kriterium für die Patentierbarkeit einer Erfindung. Das EU AI-Gesetz kann unerwartete Patentierbarkeitsprobleme verursachen, da die Registrierung hochriskanter KI-Systeme als öffentliche Offenlegung gilt und damit die Patentierbarkeit in Jurisdiktionen mit absoluter Neuheit wie Europa und China beeinträchtigt.